Ehemaligenseite der Fachschule und Meisterschule für Gartenbau sowie Garten- und Landschaftsbau

Fragen zur Rechtskunde und Sozialversicherungen im Gartenbau

Zusammengestellt von Markus Wittenzeller

Allgemeines

1. In welche Bereiche wird die deutsche Gerichtsbarkeit eingeteilt?
2. Was ist der Unterschied zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?
3. Welche Bedeutung hat die Deliktfähigkeit im Versicherungsfall?
4. Wann kann man jemanden auf Schadenersatz verklagen?
5. Was sind Rechtsgeschäfte?
6. Was sind einseitige Rechtsgeschäfte?
7. Für welche Rechtsgeschäfte ist per Gesetz eine besondere Form vorgeschrieben?
8. Was ist eine Anfechtung?
9. Was sind Anfechtungsgründe?
10. Wann ist ein Rechtsgeschäft nichtig?

Kaufvertrag

1. Geben Sie fünf Beispiele für Sachmängel!
2. Wann ist die Leistung (Geld/Ware) fällig, wenn nichts ausgemacht ist?
3. Wer zahlt Versand und Verpackung wenn nichts anderes ausgemacht ist?
4. Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung, Garantie und Umtausch?
5. Eine Zimmerpflanze ist beim Kunden zwei Tage nach Kauf eingegangen. Erläutern Sie die Rechte des Kunden anhand des BGB.
6. Sie wollen sich mit einem Internet-Shop (Online-Gärtnerei) selbständig machen. Was ist dabei rechtlich zu beachten?
7. Welche Dinge dürfen/sollten Sie mit AGBs regeln?
8. Welche rechtliche Konsequenz hat es, wenn ein Verkäufer/Hersteller eine Garantie auf sein Produkt ausspricht?
9. Was versteht man unter Beweislastumkehr? Geben Sie ein Beispiel.
10. Welchen Bedeutung hat der Begriff „Rückgriff des Unternehmers“?
11. Nennen Sie fünf wichtige Regelungen aus dem Produkthaftungsgesetz.
12. Warum ist ein Gärtner u.U. ein Kannkaufmann?
13. Welche Konsequenzen hat die Kaufmannseigenschaft für den Gärtner beim Kauf?
14. Muss man bei Verkäufen von Privat zu Privat (z.B. in Ebay) die Gewährleistung eigens ausschließen?
15. Wann muss man eine Mahnung schreiben?
16. Was sollte alles auf einer korrekten Rechnung stehen?

Erbrecht

1. Erläutern Sie den Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnis!
2. Erläutern Sie die gesetzlichen Ansprüche des Ehegatten auf das Erbe!
3. Warum ist verschenken zu Lebzeiten besser als vererben?
4. Nach welchen Prinzipien ist Erbschaftssteuer zu zahlen?
5. Wie nimmt die Erbschaftssteuer Rücksicht auf Betriebsvermögen?
6. Wonach bemisst sich die Höhe der Erbschaftssteuer?
7. Wie wird festgestellt, wie viel man im Erbfall an Pflichtteilsberechtigte bezahlen muss?
8. Was ist eine Erbengemeinschaft?
9. Erläutern Sie den Merksatz aus dem Erbrecht „das Gut fließt abwärts wie das Blut“!
10. Wie hoch ist der Pflichtteil?
11. Wie werden uneheliche Kinder eines Erblassers im gesetzlichen Erbrecht behandelt?

Familienrecht

1. Erläutern Sie fünf Rechtsfolgen der Ehe!
2. Was bedeutet der Begriff Schlüsselgewalt?
3. Wie wird der Zugewinnausgleich berechnet?
4. Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?
5. Wann kann eine Ehe frühestens geschieden werden? Wann spätestens?
6. Welche Tatbestände lösen nach dem Gesetz einen Unterhaltsanspruch des Ehegatten aus?
7. Wonach bemisst sich die Höhe des Ehegatten-Unterhaltes?

Sachenrecht

1. Erläutern Sie die Begriffe: unmittelbarer Besitzer, mittelbarer Besitzer und Eigentümer.
2. Durch welche Tatbestände kann man Eigentum an einer beweglichen Sache erwerben?
3. Durch welche Tatbestände kann man Eigentum an einer unbeweglichen Sache erwerben?
4. Was versteht man unter gutgläubigem Eigentumserwerb?
5. Das Grundbuch genießt öffentlichen Glauben. Was heißt das?
6. Was steht im Grundbuch?
7. Was ist der Unterschied zwischen einer Hypothek und einer Grundschuld?

Soziale Sicherung

1. Welche Rolle spielen die Begriffe Beitragsbemessungsgrenze und Jahresarbeitsentgeltgrenze im Sozialversicherungsrecht?
2. Erläutern Sie, wie das Meldeverfahren im Sozialversicherungsrecht abläuft (Pflichten des Arbeitgebers, Termine, beteiligte Träger).
3. Welche sozialen Leistungen des Staates werden nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen sondern aus Steuermitteln finanziert?
4. Listen Sie auf: Was kostet Sie ein Minijobber (2007)?
5. Was ist der Unterschied zwischen einem kurzfristigen Minijobber und einem 400-Euro-Minijobber?
6. Ein Arbeitnehmer erleidet bei einem privaten Autounfall mehrere Knochenbrüche und Quetschungen und muss nach einem Krankenhausaufenthalt von 6 Wochen noch 2 Monate auf Reha. Er ist nicht privat abgesichert. Schildern Sie die Einkommenssituation bis zur Wiederaufnahme seiner Beschäftigung.
7. Wie können sich Arbeitgeber gegen Arbeitsausfälle der Arbeitnehmer bedingt durch Krankheit oder Mutterschaft absichern?
8. Wer ist bei der Krankenkasse für den Gartenbau versichert?
9. Die Frau eines Arbeitnehmers wird ein Pflegefall. Der Arbeitnehmer entschließt sich die Frau häuslich zu pflegen. Dazu reduziert er seine Arbeitszeit beim bisherigen Arbeitgeber. Erläutern Sie durch welche Maßnahmen der Staat die häusliche Pflege fördert.
10. Von welchen Faktoren ist die Höhe des gesetzlichen Rentenanspruchs abhängig?
11. Erläutern Sie den Grundsatz „Reha vor Rente“ in der gesetzlichen Rentenversicherung.
12. Wer ist bei der landwirtschaftlichen Alterskasse versichert?
13. Wonach wird die Höhe der Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse berechnet?
14. Wer kann Arbeitslosengeld I beantragen?
15. Welche Pflichten hat ein ALG-1-Empfänger?
16. Wonach richtet sich die Höhe des ALG 1?
17. Welche Leistungen erhält man aus der Arbeitslosenversicherung?
18. Wie lange dürfen ausländische Saison-Arbeitskräfte im Gartenbau/ Garten- und Landschaftsbau arbeiten?
19. Aus welchen Ländern dürfen ausländische Saison-AK in Deutschland beschäftigt werden?
20. Für welche Personengruppen gewährt die Agentur für Arbeit so genannte „Eingliederungszuschüsse“ und warum?
21. Wer bekommt Hartz 4?
22. Wonach bemisst sich die Höhe von ALG II?

Arbeitsrecht

1. Erläutern Sie die gesetzlichen Grundlagen und Bestimmungen des Arbeitsrechts in Deutschland!
2. Was ist der Unterschied zwischen einem Arbeitnehmer und einem freien Mitarbeiter?
3. Welchen Sinn hat ein Tarifvertrag?
4. Wie heißen die im Produktionsgartenbau geltenden Tarifverträge?
5. Geben Sie Beispiele für Betriebsvereinbarungen!
6. Welche Möglichkeiten gibt es, einen Arbeitsvertrag abzuschließen?
7. Was ist das Nachweisgesetz? Welche rechtlichen Konsequenzen hat es?
8. Welche Möglichkeiten gibt es einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen?
9. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann auch eine Probezeitklausel enthalten. Welche rechtlichen Konsequenzen hat das?
10. Welche Regelung gilt beim Arbeitgeberwechsel in Bezug auf verbleibenden/neuen Urlaub?
11. Was ist eine Urlaubsabgeltung?
12. Welche Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, damit ein Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat?
13. Ein Arbeitnehmer wird während des Erholungsurlaubes krank. Was muss er tun, damit sein Urlaubsanspruch nicht durch die Krankheit gemindert wird?
14. Was ist die Elternzeit? Welche Auswirkungen hat sie für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
15. Worin besteht der Unterschied zwischen einem schwer behinderten Arbeitnehmer und einem Arbeitnehmer, der eine Erwerbsminderungsrente bekommt?
16. Auf welche Arten kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden?
17. Wie wird die Kündigungsfrist berechnet? Erläutern Sie dies an je einem konkreten Beispiel, wenn die Frist (a) ein Monat zum Monatsende, (b) 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Monats beträgt!
18. Wann findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Arbeitgeber?
19. Formulieren Sie eine wirksame Abmahnung! Wieso wird eine Abmahnung überhaupt benötigt?
20. Wann kann ein Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen?
21. Wie schützt das Arbeitsrecht Schwerbehinderte und werdende Mütter? Geben Sie je 2 Beispiele!
22. Wie kündigt man (richtig) fristlos? Erläutern Sie in diesem Zusammenhang den Begriff Kündigungserklärungsfrist!
23. Welche Gründe rechtfertigen eine fristlose Kündigung?
24. Welche Grundsätze gelten, wenn Sie Arbeitnehmern in Kleinbetrieben kündigen wollen? Geben Sie hierzu ein Beispiel!
25. Welchen Sinn hat eine Kündigungsklage vor dem Arbeitsgericht?